Die Erfindungsthätigkeit im J. 1895. Die Erfindungsthätigkeit im J. 1895. Die soeben erst, später als sonst veröffentlichte Statistik des kaiserlichen Patentamtes über seine Thätigkeit im J. 1895 lässt die Annahme zu, dass der Höhepunkt der Entwickelung des Amtes wie auch der erfinderischen Thätigkeit erreicht ist und nunmehr wohl ein Gleichgewichtszustand sich ausbilden wird. Die Zahl der Patentanmeldungen ist im J. 1895 gegen das Vorjahr nur um 99 gewachsen, während die Zahl der Zunahme im J. 1894 noch 759 betrug. Naturgemäss kann die so geringe Zunahme auch in äusseren Verhältnissen begründet oder rein zufällig sein, jedenfalls ist z.B. die Thatsache unbestritten, dass die Vorbereitungen für die grosse Ausstellung einen wesentlichen Theil unserer heimischen Industrie ausschliesslich beschäftigen und alle anderen Arbeiten zurückdrängen. Die wesentlichste Ursache wird zweifellos aber in der stetig wachsenden Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes zu suchen sein, der eine erhebliche Zahl der kleineren Erfindungen abzieht. Die betreffenden Ziffern verdienen grösstes Interesse. Haben die Anmeldungen nur eine geringe Zunahme erfahren, so sind dagegen die Ertheilungen von Patenten erheblich zurückgegangen, nämlich um 560 Stück gegen das Vorjahr. Ueber diesen Punkt lassen sich noch schwerer Vermuthungen betreffs der Ursachen aufstellen. Denn es ist ebenso möglich, dass eine grössere Zahl minderwerthiger Erfindungen vorgelegen hat, als dass eine strengere Prüfung in den Abtheilungen stattfand. Eigenartig berührt der Umstand, dass im letzten Jahre nicht weniger als 10169, das sind 67,5 Proc. Anmeldungen von berufsmässigen Vertretern (Patentagenten, Anwälten), eingereicht worden sind. Eine derartige Bedeutung hat das Vermittlerwesen nirgends weiter gefunden. Eine Ursache dafür zu erforschen, ist um so schwerer, als das Erfinderpublicum mit einer nicht unbeträchtlichen Zahl solcher Vertreter die schlimmsten Erfahrungen gemacht hat. Jedenfalls weist diese Erscheinung mit Entschiedenheit daraufhin, eine gesetzliche Regelung des Vertreterwesens eintreten zu lassen. Das Jahr 1895 zählte 15 063 Anmeldungen (1894: 14964); 6112 (1894: 6532) Anmeldungen wurden öffentlich ausgelegt, von denen 236 (1894: 256) nach der Bekanntmachung zurückgewiesen wurden. 5720 Patente (1894: 6280) wurden ertheilt, 18 bestehende Patente vernichtet oder im Wege der Zurücknahmeklage gelöscht, 5567 (1894: 5638) wurden wegen Ablauf oder wegen Nichtzahlung der fälligen Steuer in der Patentrolle gelöscht. Von den nichtig erklärten Patenten waren 63 bereits vorher gelöscht, so dass ein öffentliches Interesse an ihrer Vernichtung nicht vorlag. Am Jahresschlusse hatten somit seit dem 1. Juli 1877 insgesammt 85340 Patentertheilungen und 66985 Löschungen stattgefunden, so dass am 31. December 1895 noch in Kraft bestanden 18 057 Patente. Mitgetheilt sei noch, dass seit Bestehen des Patentamtes insgesammt 187213 Anmeldungen erfolgt sind. Von den im J. 1895 ertheilten Patenten waren 530 Zusatzpatente, deren Gesammtzahl seit 1877 damit auf 7601 gestiegen ist. Die Patentstatistik bringt eine tabellarische Uebersicht über die Anmeldungen und Ertheilungen während der letzten 5 Jahre, so dass ein Vergleich über die Antheilnahme der einzelnen Industriezweige an der Patentnachsuchung sehr erleichtert ist, wenn auch die graphische Darstellung dieser Ziffern als leichter, bequemer und verständlicher empfohlen sein mag. Es ergibt sich die Thatsache, dass die verhältnissmässige Zu- und Abnahme der Patentertheilungen, wie auch die Zahl der Anmeldungen für die einzelnen Patentklassen sich ganz verschieden gestaltet und nur mit der jeweiligen Entwickelungsnothwendigkeit oder dem Wettbewerb in den einzelnen Industriezweigen erklärbar ist. Betheiligung einzelner Industriezweige an der Patentirung von Erfindungen. Industriezweig Patent- Er-theilungen Löschungen Anmeldungen Ertheilungen 1894 1895 1894 1895 von 1877 bis 1895   1) Bergbau und Hüttenwesen (Kl. 1, 5, 18, 40)   193   222   97   95 1943 1546   2) Metallbearbeitung (Kl. 7, 31, 48, 49, 67, 68, 69, 87) 1029 1008 544 430 6724 5274   3) Kraftmaschinen, Dampfkessel, Regulatoren und Maschinen-      elemente (Kl. 13, 14, 46, 47, 60, 88) 1184 1140 389 341 7998 6593   4) Bekleidungsindustrie (Kl. 3, 8, 25, 29, 41, 52, 71, 76, 86) 1225 1236 518 501 7464 5842   5) Nahrungs- und Genussmittel (Kl. 2, 6, 17, 23, 50, 53, 66, 79, 89)   990   925 410 376 5909 4673   6) Hochbau, Heizung und Beleuchtung (Kl. 4, 10, 26, 27, 36, 37) 1161 1280 304 279 5658 4702   7) Chemische Industrie (Kl. 12, 16, 22, 62, 75, 78) 1094   973 505 522 4334 2233   8) Vervielfältigende Künste, Schreib- und Zeichenwaaren (Kl. 11,      15, 57, 70)   525   595 234 271 3673 2931   9) Papiererzeugung (Kl. 54, 55)   212   237 123   86 1348   963 10) Beförderungsmittel (Kl. 19, 20, 56, 63, 65, 81) 1534 1690 613 506 6163 6002 11) Elektrotechnik (Kl. 21)   603   666 246 254 3116 2382 12) Gesundheitspflege (Kl. 30)   271   315 130 113 1194   913 13) Thon- und Glasindustrie (Kl. 32, 80)   350   348 144 110 1708 1278 14) Instrumente und Uhren (Kl. 42, 83)   542   613 281 312 4241 3516 15) Landwirthschaft (Kl. 45)   519   494 240 232 3134 2558 16) Haus- und Handgeräthe (Kl. 33, 34, 44) 1068 1009 393 300 5352 4637 17) Holzindustrie (Kl. 38, 39, 43)   273   215 133 101 1707 1267 18) Musikalische Instrumente (Kl. 51)   244   190 107   87 1609 1356 19) Wasserhebung (Kl. 59)   120     93   43   37   785   661 20) Schusswaffen (Kl. 72)   235   199 149 107 1613 1193 21) Wasserbau und Wasserleitung (Kl. 84, 85)   230   222 107   95 1401 1007 Uebersicht der erloschenen Patente nach den Abstufungen der Jahresgebühr für die Zeit vom 1. Juli 1877 bis 31. December 1895. 1.Beitrag derJahres-gebührMark 2.Die neben-bemerkteGebühr istfällig ge-worden fürPatente 3.Wegen Nichtzah-lung der neben-bemerkten Gebührsind erloschen 4.Von100 Patentensind erloschen 5.Im J. 1894betrug derProcentsatzzu Spalte 4 imSchutz-jahr Patente imSchutz-jahr Patente   30 84832   1   4859   1   6,29   6,74   50 72995   2 17175   2 22,24 22,53 100 54717   3 19268   3 24,95 24,56 150 31372   4   9101   4 11,78 11,38 200 19155   5   4381   5   5,67   5,42 250 12483   6   2430   6   3,15   3,03 300   8496   7   1524   7   1,97   1,88 350   6062   8     951   8   1,23   1,21 400   4360   9     653   9   0,85   0,82 450   3387 10     458 10   0,59   0,56 500   2603 11     340 11   0,44   0,42 550   1969 12     245 12   0,32   0,28 600   1482 13     213 13   0,28   0,26 650   1064 14     132 14   0,17   0,15 700     756 15     161 15   0,21   0,07 Bemerkungen zu dieser Uebersicht. In Spalte 2 weicht die erste Zahl 84832 von der festgestellten Zahl der ertheilten Patente mit 85340 um 508 ab. Dieser Unterschied erklärt sich daher, dass in ersterer Ziffer die in Reichspatente umgewandelten früheren Landespatente – insgesammt 882 – enthalten sind, von denen für 508 im ersten Schutzjahr bereits eine höhere Gebühr als 30 M. fällig war, und welche aus diesem Grunde an erster Stelle nicht mitgezählt werden durften. In Spalte 2 sind die 7601 ertheilten Zusatzpatente nach der bisherigen Uebung mitgezählt, in Spalte 3 dagegen nicht. Der Berechnung in Spalte 4 ist die Gesammtzahl der in Spalte 2 mit 84832 vermerkten Patente abzüglich der Zusatzpatente mit 7601 zum Grunde gelegt. Beschwerden-Statistik. 1) Von den auf Grund des § 26 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 im J. 1892 erhobenen und am Schlusse des Jahres 1894 noch nicht erledigt gewesenen 2 Beschwerden ist 1 Beschwerde noch im Geschäftsgange, während die 2. Beschwerde zur Bekanntmachung und Patentertheilung geführt hat. Von den im J. 1893 erhobenen Beschwerden waren am Schlusse des Jahres 1894 nochim Geschäftsgange. 25 Beschwerden      Hiervon führten         zur Zurückweisung   1         nach Bekanntmachung zur Patent-            ertheilung 12         nach Bekanntmachung zur Ver-            sagung   5         zurückgezogen wurden   3 ––– sind 21 „ ––––––––––––––– Die verbleibenden   4 Beschwerden sind zur Zeit noch im Geschäftsgange. 2) Statistik über das Ergebniss der im J. 1894 auf Grund des § 26 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 erhobenen Beschwerden:       Im J. 1894 sindeingegangen. 1787 Beschwerden       Hiervon gehen ab 96 „ welche entweder zurückgezogen, als unzu-lässig verworfen wurden oder mangels Zah-lung der Gebühr als nicht erhoben gelten. ––––––––––––––––––       Es gelangten mithin zur geschäftlichen Behandlung 1691 Beschwerden von welchen zur Zeit noch 31 „ im Geschäftsgange sind. ––––––––––––––––––       Von den erledigten 1660 Beschwerden wurden 1304 vor Bekanntmachung der Anmeldung und 356 nach Bekanntmachung der Anmeldung erhoben. A. Erledigung der vor Bekanntmachung der Anmeldung erhobenen Beschwerden. Textabbildung Bd. 300, S. 22 Hiervon; Von den 413 auf Beschwerde bekannt gemachten Anmeldungen führten zur; Anzahl der Beschwerden; führten; zur Zurückverweisung in die I. Instanz; zur Bekanntmachung; wurden abgewiesen; Ertheilung; Versagung; des Patentes; Von den bekannt gemachten Anmeldungen sind; noch nicht zur endgültigen Entscheidung gelangt B. Erledigung der nach Bekanntmachung der Anmeldung erhobenen Beschwerden. Textabbildung Bd. 300, S. 22 1) Beschwerden des Patentsuchers.; 2) Beschwerden der Einsprechenden.; Gegen Versagung oder Beschränkung des Patentes; Von diesen Beschwerden wurden anerkannt, abgewiesen; Anzahl der erhobenen Beschwerden Uebersicht. Von den 1660 Beschwerden sind mithin a) ganz oder theilweise anerkannt 544 b) zurückgewiesen 1044 c) zur Zurückverweisung in die 1. Instanz führten 20 d) über die verbleibenden 52 ––––     Beschwerden vergleiche die Anmerkungen. 1660 Von allen Beschwerden führten somit 62,89 Proc. zur Abweisung. Uebersicht der im Nichtigkeitsverfahren behandelten Anträge. Textabbildung Bd. 300, S. 22 Nichtigkeitsanträge; Vor der Entscheidung zur Erledigung gekommene Anträge; Rechtskräftige Entscheidungen: auf Vernichtung, auf Beschränkung, auf Abweisung; Beim Jahresschluss unerledigte Anträge; Entscheidungen des Patentamtes; Entscheidungen des Reichsgerichtes Reichsgerichtliche Entscheidungen im Nichtigkeitsverfahren. 1893: 13, davon lauten auf Bestäti-gung der patentamtlichenEntscheidung 10, auf Abänderung   3 1894: 23, davon lauten auf Bestäti-gung der patentamtlichenEntscheidung 14, „ „   9 1895: 25, davon lauten auf Bestäti-gung der patentamtlichenEntscheidung 16, „ „   9 ––––––– ––– ––– Sa.: 61 40 21 Es wurden bestätigt: Klageabweisungen Vernichtungen 1893   9   1 1894   8   6 1895 12 11 ––––––––– –––––– Insgesammt 29 18 Es wurden abgeändert: Klageabweisungen Vernichtungen 1893   3 – 1894   6 3 1895   6 3 ––––––––– –––––– Insgesammt 15 6 Es wurden patentamtliche Entscheidungen abgeändert: a) wegen andererBeweiswürdigungoder neuenVorbringens b) wegen andererRechtsauffassung 1893 2 1 1894 – 6 1895 3 6 und zwar zu b, weil das Reichs-gericht strengere Anforderungenan den Begriff der Erfindungstellte 1893 1 1894 6 1895 5 Von den in 2 Instanzen verhandelten Nichtigkeitssachen haben geendet mit: Vernichtung (ganz oder theilweise) 1893   4 (und zwar von   7 Patenten) 1894 12 (  „ „ „ 12       „      ) 1895 11 (  „ „ „ 13       „      ) und mit Klageabweisung 1893   9 (bezüglich 10 Patente) 1894 11 (       „ 11      „     ) 1895 14 (       „ 14      „     ) Von den in 2 Instanzen verhandelten Nichtigkeitssachen bezogen sich auf schon früher angefochtene Patente: Nichtigkeitsanträge 1893: 10, davon waren wieder vergeblich 5, führtenzur Vernichtung 5. 1894:   1, der zur Vernichtung führte. 1895:   4, davon waren wieder vergeblich 2, führtenzur Vernichtung 2. Gebrauchsmuster. Die Entnahme des Gebrauchsmusterschutzes hat einen ungemeinen Umfang angenommen, der – wie schon oben angedeutet – die weitere Steigerung der Patentanmeldungen wesentlich beeinflussen konnte. Für eine grosse Zahl kleiner Erfindungen ist der Gebrauchsmusterschutz völlig ausgiebig und um so beliebter, als der Schutz ohne sachliche Prüfung, wie bei der Patentanmeldung, gewährt wird. Ob sich das Verhältniss wieder ändert, wenn die Gerichte eine strengere Auffassung über die Tragweite des Gebrauchsmusterschutzes geltend machen werden, bleibt auch abzuwarten. Jedenfalls ist der Umstand zu beachten, dass ein Erfinder doch in erster Linie immer ein Patent zu erwerben streben wird und erst nach Versagung eines solchen sich mit dem Gebrauchsmusterschutz begnügt. Das Patentamt ist in dieser Weise durch Zulassung von Eventualanträgen sehr entgegenkommend, so dass auch die Priorität gewahrt bleibt, wenn der Erfinder gleichzeitig beide Anmeldungen niederlegt; die Gebrauchsmusteranmeldung ruht in solchem Falle so lange, bis über die Patentanmeldung endgültig entschieden ist. Uebersicht der angemeldeten, eingetragenen, gelöschten und übertragenen Gebrauchsmuster. Jahr 1.Angemeldet 2.Eingetragen 3.OhneEintragungerledigt 4.AmJahresschlussunerledigt 5.Gelöscht 6.Durch Zahlungvon 60 M. ver-längert 7.Ueber-tragen Auf Grund Ver-zichts oderUrtheils wegen Zeit-ablaufs 1891 (1./10–31./12.)1892189318941895   2095  9066113541525917399   1724  8456102971367316325     4  141  470  7311020   367  836142322782332 –  67101130176 –––13727217 –––  4751595     1  90165293409 1891–1895 55173 50475 2366 – 474 8589 2070 958 Betheiligung einiger Industriezweige an der Nachsuchung von Gebrauchsmusterschutz. Industriezweig Gebrauchsmusteranmeldungen 1894 1895 1891–95   1) Bergbau und Hüttenwesen      (Kl. 1, 5, 18, 40)     41     54     132   2) Metallverarbeitung (Kl. 7,      31, 48, 49, 67, 68, 69, 87)   912 1048   3459   3) Kraftmaschinen, Dampf-      kessel, Regulatoren, Ma-      schinenelemente (Kl. 13, 14,      46, 47, 60, 88)   683   722   2387   4) Bekleidungsindustrie (Kl. 3,      8, 25, 29, 41, 52, 71, 76, 86) 1524 1883   5670   5) Nahrungs- und Genuss-      mittel (Kl. 2, 6, 17, 23, 50,      53, 66, 79, 89)   560   591   1813   6) Hochbau, Heizung und Be-      leuchtung (Kl. 4, 10, 26,      27, 36, 37) 1576 1848   5584   7) Chemische Industrie (Kl. 12,      16, 22, 62, 75, 78)     95   103     313   8) Vervielfältigende Künste,      Schreib- u. Zeichenwaaren      (Kl. 11, 15, 57, 70)   783   850   2999   9) Papiererzeugung (Kl. 54,      55)   322   472   1324 10) Beförderungsmittel (Kl. 19,      20, 56, 63, 65, 81) 1149 1520   4043 11) Elektrotechnik (Kl. 21)   360   422   1281 12) Gesundheitspflege (Kl. 30)   489   624   1803 13) Thon- und Glasindustrie      (Kl. 32, 80)   150   198     496 14) Instrumente und Uhren      (Kl. 42, 83)   541   718   2284 15) Landwirthschaft (Kl. 45)   620   682   2160 16) Haus- und Handgeräthe      (Kl. 33, 34, 44) 2809 2603 10233 17) Holzindustrie (Kl. 38, 39,      43)   221   202     725 18) Musikalische Instrumente      (Kl. 51)   317   309   1070 19) Wasserhebung (Kl. 59)     73   100     260 20) Schusswaffen (Kl. 72)   110   129     389 21) Wasserbau und Wasserlei-      tung (Kl. 84, 85)   222   250     761 Die folgende Tabelle (Uebersicht der angemeldeten, eingetragenen, gelöschten und übertragenen Gebrauchsmuster) gewährt einen Ueberblick über die Statistik der Gebrauchsmusteranmeldungen. Auf die Statistik der Waarenzeichen näher einzugehen, müssen wir uns versagen, und können dies auch um so eher, als durch dieselbe kein Beweis einer technischen Erfindungsthätigkeit erbracht wird. Angesichts der Bedeutung der Waarenzeichen für den Handel sei aber erwähnt, dass bisher 21517 Anmeldungen eingelaufen sind, von denen 12454 nach erfolgter Prüfung ihrer Berechtigung zur Eintragung führten. In 311 Fällen wurde die Beschwerde gegen Verfügungen des Patentamtes erlassen, während 22 Löschungen stattfanden. Die Gründe, aus denen die Eintragung von Waarenzeichen versagt wurden, sind in folgender Tabelle hübsch übersichtlich zusammengestellt. Uebersicht über Grund und Zahl der abgewiesenen und zurückgenommenen Waarenzeichenanmeldungen. Grund der Abweisungoder Zurücknahme AlteZeichen Neue Zeichen Insge-sammt Bild Wort Zus. 1) Wappeneigenschaft2) Beschaffenheits- oder Be-    stimmungsangabe3) Herkunftsangabe4) Buchstaben und Zahlen5) Täuschende Angaben6) Zur Unterscheidung    nicht geeignet (§ 1 des    Gesetzes)7) Freizeichen8) Uebereinstimmend mit    älteren Zeichen9) Sonstiges, insbesondere    Formmängel und Zu-     rückziehung ohne er-    kennbaren Grund   89  12    6  10139    6104313167   48––  13  68  19  35  85111 –277  71–  22–  44340  77     48  277    71    13    90    19    79  425  188   137  289    77    23  229    25  183  738  355 Zusammen 846 379 831 1210 2056 Die Antheilnahme der einzelnen Länder an der Entnahme von Patenten, Gebrauchsmustern und Waarenzeichen ergibt sich aus der Tabelle auf S. 24. Der Geschäftsumfang des Patentamtes ergibt sich aus den Ziffern – 1178 Einsprüche und 2030 Beschwerden in Patentsachenangelegenheiten; durch Zwischencorrespondenzen erwuchsen 113296 Nummern. In der Gebrauchsmusterabtheilung waren 22908 Zwischencorrespondenzen erforderlich und für die Waarenzeichenabtheilung 51783. Die Gesammtzahl der Journalnummern belief sich auf 244744 gegen 191908 im J. 1894. Die Einnahmen des Amtes beliefen sich auf 3416833 M. gegen 3075558 M. im J. 1894. Dieselben setzten sich zusammen aus 296700 M. (1894: 296480 M.) für Patentanmeldegebühren, 40400 M. (35440 M.) Beschwerdegebühren, 2543310 M. (2373405 M.) Patentsteuern, 15000 M. (15460 M.) Patentzuschlaggebühren für verspätete Zahlung der Steuern, 4200 M. (7450 M.) Gebühren für Nichtigkeitsanträge, 244875 M. (216405 M.) Anmeldegebühren für Gebrauchsmuster, 95700 M. (28500 M.) Verlängerungsgebühren, 206840 M. (100670 M.) Anmeldegebühren für Waarenzeichen. Land Ertheilte Patente Gebrauchsmuster Waarenzeichen 1894 1895 1877–95   1894 1895 1891–95 1894 1895 Preussen    (Berlin)BayernSachsenWürttembergElsass-Lothringen 2632  744  347  462  132    51 2407  670  317  443  101    47 3533410160  4000  8031  1865    661   8426  2533  1221  1907    488      68 10008  3026  1244  2013    544    140 29782–  4524  7555  1851–   731  149  265    96    64    25 5311  984  951  789  304  152        Deutschland insgesammt 4214 3821 58242 14054 16151 51202 1441 9148 GrossbritannienFrankreichBelgienItalienOesterreich-UngarnSchweizAmerika   530  294    89    27  327  113  452   457  254    77    32  269    91  478     173––––––     187      67      59        9    412    128    264       16        9      42      15    371    196    280     791–––––– –    13–      3    12–     14    34      3  218    42    66 Diesen grossen Einnahmen stehen 1479890 M. (1346652 M.) Ausgaben gegenüber, unter denen die Summe von 199494 M. (227006 M.) zur Herstellung der Veröffentlichungen (Patentschriften) zu nennen ist. Interessant sind die Angaben über die Benutzung des Patentamtes im persönlichen Verkehr, die sich leider nur auf die Auslagehalle beziehen. Es verkehrten in der Auslagehalle im Durchschnitt des Jahres täglich 214 Personen, insgesammt 65494 Personen. Dann kamen zur Einsichtnahme in Patentschriften 30351, in Bücher 27884, in Gebrauchsmuster 74012, in Patentanmeldungen 54856 Personen. Vielleicht wird diese Statistik auch auf den Verkehr des Publicums mit den Beamten des Patentamtes in Betreff mündlicher Verhandlungen weitergeführt. R. M.